Startseite
  Über...
  Archiv
  Gästebuch
  Kontakt
 

  Abonnieren
 



  Letztes Feedback



http://myblog.de/bruddler

Gratis bloggen bei
myblog.de





Behörden

Ich habe das Thema schon einmal begonnen. Zu hören bekam ich, dass ich zu negativ bin. Soll man vor so etwas die Augen und Ohren dicht machen? Solange man nicht selbst betroffen ist zumindest? Nun mein Pseudonym ist Bruddler und der kann einfach nicht immer ruhig sein und sagen, klasse alles in Ordnung. Ich finde man sollte die Öffentlichkeit informieren. Ich bin sicher, viele wissen so einiges gar nicht. Dabei geht es mir um Gerechtigkeit gegenüber Bürgern. Statt dessen gibt es Grauzonen für Entscheidungen von Behörden. Zum Beispiel ein Fall im bereits schon einmal von mir angedeuteten Bereich BTM: Gefunden in einer Zeitung.Jennifer Westhauser freute sich auf Patti Smith, Billy Bragg und andere Künstler auf dem Burg Herzberg Festival bei Alsfeld in Hessen. Die Mainzerin reiste am Abend des 30. Juli an, für die letzten Kilometer nahm sie ein Taxi. Das war entspannter als die Fahrt mit dem eigenen Auto, und vor allem sicherer für den Rückweg. Die 33-jährige Grafikerin hatte sich ein bisschen Gras besorgt und wollte während der Fahrzeug-Kontrollen auf dem Heimweg nach Festival und Joints Probleme vermeiden. Die Mengen waren minimal: 1,2 Gramm Marihuana und 1,5 Gramm Haschisch. Das stellte zumindest die Polizei gegen 18 Uhr 45 fest, die wohl befürchte, das friedliche Hippie-Festival könnte zu entspannt werden, weshalb sie bereits den Anreiseverkehr streng kontrollierte – auch das Taxi der Mainzerin.Kein schöner Start ins Wochenende für die junge Frau. "Aber auch keine Katastrophe", dachte Jennifer Westhauser, "was soll schon passieren bei den kleinen Mengen?" Die "sichergestellten Betäubungsmittel" wurden "eingezogen". Das war ärgerlich, aber die Mengen lagen im Bagatellbereich und waren also strafrechtlich nicht relevant. Zudem war sie nicht bekifft Auto gefahren, sondern hatte bloß nüchtern im Taxi gesessen. Sie freute sich auf die Bands und machte sich keine großen Sorgen.Die zuständige Staatsanwaltschaft Gießen leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein ("Besitz, Erwerb"), das erwartungsgemäß im September eingestellt wurde. Die geringe Menge sei "zum Eigenverbrauch bestimmt" gewesen, "die Schuld der Täterin als gering anzusehen". Der Konsum von Cannabis ist in Deutschland nicht strafbar, Erwerb und Besitz grundsätzlich schon. Jennifer Westhauser nahm die Mitteilung durchaus ein bisschen erleichtert zur Kenntnis und machte einen Haken unter den Festivalschreck. Leider zu früh.Nur eine Woche später schrieb ihr eine Heike ..... von der Mainzer Fahrerlaubnisbehörde mit Bezugnahme auf den Cannabisfund im Taxi: "Aufgrund dieses Sachverhaltes haben sich bei uns erhebliche Zweifel an Ihrer Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges ergeben. Gemäß §14 Absatz 1 Satz 2 FeV ("Fahrerlaubnis-Verordnung", d. Red.) werden Sie deshalb zur Vorlage eines Drogenscreenings in Form eines Urinscreenings aufgefordert. Die Bedenken gegen Ihre weitere Eignung als Kraftfahrzeugführer können nur durch dieses Drogenscreening ausgeräumt werden. Dieses Drogenscreening haben Sie spätestens drei Tage nach Zustellung dieses Schreibens erstellen zu lassen." Das Vorgehen hat MethodeDer zackige Befehlston befremdete die Grafikerin genau so wie der Inhalt und die Drohung: Sollte das Screening – auf ihre Kosten – nicht in kürzester Zeit erstellt und die Ergebnisse nicht innerhalb von 14 Tagen vorliegen, würde die Behörde automatisch auf eine "Nichteignung" schließen, sprich: mit sofortiger Wirkung den Führerschein entziehen.Jennifer Westhauser konnte es kaum glauben. "Nüchtern im Taxi, nicht am Steuer, die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren ein, und jetzt das, das ist doch absurd! Das wäre ja so, als würden bei einer Kontrolle ein paar Flaschen Wein im Kofferraum gefunden und die Behörde dann, obwohl man nüchtern ist, wegen des vermuteten Alkoholkonsums Zweifel an der Fahreignung unterstellen. Das ist doch ein Witz!"Ist es aber nicht. Das scheinbar absurde Vorgehen hat Methode. "Der Verfolgungsdruck hat sich für viele Konsumenten vom Strafrecht auf das Verwaltungsrecht verlagert", sagt Theo Pütz, Autor des BuchesHYPERLINK "http://www.nachtschatten.ch/products/product_1249.html" HYPERLINK "http://www.nachtschatten.ch/products/product_1249.html"Cannabis und Führerschein. Pütz gilt als "Führerscheinpapst", an ihn wandte sich die Grafikerin in ihrer Not. Er sagt: "Gegen die Überprüfungsaufforderungen kann man zunächst keinerlei Rechtsmittel einlegen. Der Führerschein wird, sofern man der Aufforderung nicht fristgerecht nachkommt, mit sofortiger Wirkung eingezogen. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Das ist das Gemeine daran."Diese Praxis könne jeden der geschätzt drei bis sechs Millionen Konsumenten treffen, sagt Pütz. "Alle Kiffer sind permanent gefährdet, durch bloßen Besitz oder auch nur durch gelegentlichen Konsum von Cannabis selbst fernab der Straße und des Verkehrs ins Visier der Führerscheinbehörden zu geraten." Das kann zu mehrere Hundert Euro teuren fachärztlichen Gutachten führen oder zu den berüchtigten Medizinisch-Psychologischen Untersuchungen (MPU), dem "Idiotentest". Davor müssen mehrmonatige Abstinenznachweise stehen.Es geht mir nicht darum Rauschgift zu legalisieren. Ich war und bin gegen Rauschgift, jedoch noch mehr gegen Willkür einzelner Behörden, bei denen Mitarbeiter ihre Machtspielchen durchführen können. Dazu eine weiterer Bericht:Cannabis im StraßenverkehrIn der Cannabisdebatte wird oft das Verbot damit begründet, dass viele Unfälle unter Cannabiseinfluss passierten. Diese Begründung geht aber insofern am Thema vorbei, als niemand fordert, Cannabis am Steuer zu legalisieren. Die Befürworter der Cannabislegalisierung fordern lediglich, dass Cannabis am selben Massstab gemessen wird wie Alkohol: Das heisst, Konsum ohne Fremdgefährdung (z.B. zuhause oder als Beifahrer) ist zu tolerieren, aber Cannabis am Steuer sollte weiterhin verboten bleiben.Ein Rechtsstaat ist bei der Wahl seiner Mittel an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gebunden. Es ist nicht angemessen, allen Cannabiskonsumenten pauschal den Führerschein nehmen, unabhängig davon ob sie unter Cannabiseinfluss fahren oder nicht. Schliesslich will auch niemand allen Leuten die ab und zu mal ein Bier trinken den Führerschein nehmen, egal ob sie sich auch betrunken ans Steuer setzen oder nicht. Die strengere Regelung bei Cannabis ist auch insofern unverständlich als Alkohol einen wesentlich bedenklicheren Einfluss auf die Fahrfähigkeit ausübt als Cannabis.Es gibt mehrere wissenschaftliche Studien zum Einfluss von Cannabis auf die Fahrfähigkeit. Sie liefern keinen Anlass dafür, bei Cannabis strengere Massstäbe anzulegen als bei Alkohol, wo der Führerschein ja auch erst entzogen wird wenn belegt ist dass berauscht am Straßenverkehr teilgenommen wurde. Da frage ich mich, worum geht es den Behörden in diesen Fällen wirklich? Vorwiegend trifft es junge Menschen und halt Randgruppen welche Marihuana und ähnliches Rauchen. Laut einer Studie soll dies sogar weniger Schadstoffe haben wie Zigaretten. Da finde ich es nicht fair einen Führerschein ein zu ziehen zum Teil über eine Zeit von 12 Monaten, obwohl sie nicht damit im Straßenverkehr unterwegs waren. Nein sie haben ihn abgeben müssen, da die Führerscheinstelle die Meinung vertritt, sie hätten ja unter Drogen fahren können. Wie ist das eigentlich mit Alkohol? Darf ich in keine Gaststätte, es besteht da ja auch die Möglichkeit, dass ich unter Alkohol fahren könnte. Halt nein, da gibt es ja ein Gesetz und eine Grenze der Promille. Beim Besitz von Marihuana und Hasch ist das anders. Da lässt man der Willkür einer Behörde Tür und Tor geöffnet. Denn eine Sachbearbeiterin darf entscheiden was geschieht, gedeckt durch die Verwaltung. Es ist eine Verwaltungsangelegenheit, die selbst unter Fachleuten umstritten ist. Da kann auch ein Rechtsanwalt wenig ausrichten. Wegen den Kosten, so wie den Erfolgsaussichten. Man muss da vor ein Verwaltungsgericht und der Vorganng ist nicht nur teuer, sondern dauert auch sehr lange. Diese 12 Monate ist nicht das einzige, sondern man muss zur Drogenberatung, einen Drogenscreentest machen über diese 12 Monate, sofern es der Sachbearbeiter(in) verlangt, alles ohne Gesetzliche Handhabe. Zum Schluss ist dann noch eine MPU notwendig. Dies alles unter Umständen selbst wenn man im Taxi als Fahrgast von Marihuana oder Hasch dabei hat. Dabei ist zwar der Erwerb verboten, bis auf den Menschen, die es aus gesundheitlichen Gründen verordnet bekommen, der Gebrauch für jedoch nicht. Zum besseren Verständnis, ich habe von einem Fall gehört, bei dem ein Autofahrer bei einer Kontrolle erwischt wurde, dass er unter Drogeneinfluss unterwegs war. Aber mit Koks. Nach der Verhandlung mit dem Urteil 6 Monate Führerscheinentzug und einem Drogenscreeing, bekam er den Führerschein zurück. Genauso ist mir zugetragen worden, dass ein polizeilich Bekannter Dealer und Konsument von auch härteren BTM seinen Führerschein machen darf ohne Auflagen, obwohl dieser sogar gerichtlich Bestraft wurde. Jetzt frage ich mich wo ist da die Relation. Ich finde die Justiz und Politik sollte da endlich richtig eingreifen und für Klarheit sorgen. Klar ist für mich, dass man unter Einnahme von Drogen, Alkohol und Medikamente so wie Aufputschmittel nicht am Straßenverkehr teilnehmen sollte oder besser darf. Ebenso, dass man sollte man erwischt werden bestraft werden kann. Jedoch muss dabei klar sein, welche Strafe und von einem Gericht entschieden werden. Es gibt noch genügend andere Sparten, wo es keine klare gesetzliche Richtlinien und Gesetze gibt und die jeweiligen Behörden selbst entscheiden können wie sie es für richtig halten. Beispiel Jugendämterals Jugendtrainer, bekam und bekomme ich so einiges mit. Sicher muss man zum Beispiel bei einer Scheidung beide beziehungsweise alle Seiten anhören. Jedoch schon öfters blieb mir nur Kopfschütteln. Sehr oft vertritt diese Behörde Kinder und Jugendliche, anstatt sie in ihrem Sinn zu vertreten. Dazu kommen dann noch entsprechende Gutachter. Auf der Strecke bleiben die, welche sie eigentlich schützen sollten. Jedoch auch da kommt es auf die einzelnen Mitarbeiter an und vor allem darauf, wie man mit ihnen umgeht oder sie vielleicht sogar kennt. Ich weiß einen Fall, da lebt eine Mutter mit 2 Kindern zusammen, hat sehr viele abwechselnde Väter und Betreuer für sich selbst. Macht sehr viel Urlaub und diktiert dem Vater der Kinder, wann er sie sehen kann unterstützt vom Jugendamt. Die Kinder möchten, obwohl sie noch klein sind weg von der Mutter und den "Vätern" von denen manche richtige "Wonneproppen" sind. Der eigentliche Vater wird schlecht gemacht und kann jedoch gegen das Jugendamt nichts erreichen. Es geht einmal gut und ein anderes Mal wieder nicht. Einmal zeigte diese besorgte "Mutter" den Vater an wegen Kindesentziehung. Er hatte die Kinder und war bei Oma und Opa. Allerdings nicht ohne ihre Zustimmung. Dann fuhr man zur Polizei brachte die Kinder da hin, nachdem diese angerufen haben. Bei der Polizei sagte der Ältere der beiden, sie möchten beim Vater bleiben. Ergebnis sie sind immer noch bei der Mutter. Übrigens die Beziehung ging in die Brüche, weil die Mutter meinte, während er arbeiten ging muss sie für sich sorgen, die Kinder waren egal. Männer kamen und gingen ein und aus. Man flog in Urlaub und der Vater war bei den Kindern. Dort postete man Bilder knutschend mit anderen Männer. Das Jugenamt interessiert das nicht. Warum kann man nicht nachvollziehen. Dies ist nur ein Fall. Wenn man so etwas hört fragt man sich schon, wie geht so etwas bei uns? Wer schaut denen auf die Finger?Gebührenordnungen ist ebenfalls ein ThemaHausbesitzer wissen deutlich von was ich schreibe. Zum Beispiel Regenwasser, Gehwege.Dies waren jetzt nur ein paar Punkte. Übrigens auch große Sportverbände funktionieren wie Behörden. Muss man da mehr sagen? Einfach einmal Augen und Ohren aufmachen. Damit belasse ich es jetzt einmal mit diesem Teil 2.
27.11.15 17:54
 


Werbung


bisher 0 Kommentar(e)     TrackBack-URL

Name:
Email:
Website:
E-Mail bei weiteren Kommentaren
Informationen speichern (Cookie)



 Smileys einfügen



Verantwortlich für die Inhalte ist der Autor. Dein kostenloses Blog bei myblog.de! Datenschutzerklärung
Werbung